Gute Mobilität

Bremen und Bremerhaven haben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Politisch beschlossene Ziele werden seit Jahren verschleppt, was durch steigende Baukosten unnötig Geld kostet und das Vertrauen der Bürger*innen in die Problemlösungskompetenz der Demokratie untergräbt. Zudem mangelt es an Transparenz und gelungener Kommunikation, um die Ziele verständlich einzuordnen. Der Volksentscheid sorgt dafür, dass Verantwortlichkeiten klar und Fortschritte messbar werden.

Politische Mehrheiten für Veränderungen werden nicht ins Handeln übersetzt. Maßnahmen und Ziele haben bei Verfehlung keine Konsequenzen. Es fehlen Zeitpläne, Zwischenziele und eine klare Priorisierung. Strukturelle Defizite führen zu politischen Reibungsverlusten statt zu Ergebnissen.

Ein verbindliches Mobilitätsgesetz, das für folgende Bereiche messbare Ergebnisse vorgibt, deren Einhaltung durch Monitoring und Klagemöglichkeiten garantiert wird: Klimaneutralität im Verkehrssektor gemäß Bremischem Klimaschutzgesetz bis 2038, beschleunigte Umsetzung der bereits seit 2022 gesetzlich vorgeschriebenen Barrierefreiheit im ÖPNV, konsequente Umsetzung der Vision Zero, und verbindliche Ziele für den Umstieg vom motorisierten Individualverkehr auf den Umweltverbund.

Darüber hinaus setzt das Gesetz den Rahmen für die Verbindlichkeit des bestehenden Verkehrsentwicklungsplans, den beschleunigten Ausbau von Netz und Angebot, gute Arbeitsbedingungen und perspektivisch Fahrscheinfreiheit, den bedarfsorientierten Ausbau für sicheren Rad- und Fußverkehr, sowie die Schaffung des rechtlichen Rahmens für Umlagen zur Finanzierung von ÖPNV-Ausbau und Fahrscheinfreiheit.

Der Volksentscheid stärkt die Demokratie und schafft Verlässlichkeit: Wir beenden die Unverbindlichkeit politischer Beschlüsse durch ein Gesetz, das tatsächlich umgesetzt werden muss. Mobilität braucht Planung über Jahrzehnte — der Volksentscheid sichert diesen Weg über Legislaturperioden hinweg ab. Ein klares Signal der Bevölkerung sorgt für den nötigen Druck, um blockierte Prozesse in der Verwaltung aufzulösen.

Phase 1 (Volksinitiative): 5.000 Unterschriften sammeln, ab Frühjahr 2026. Phase 2 (Volksbegehren): 25.000 Unterschriften, voraussichtlich ab Herbst 2026. Phase 3 (Abstimmung): voraussichtlich zusammen mit der Bürgerschaftswahl 2027.

Nein. Einfach Unterwegs setzt auf einen starken Umweltverbund, damit das Auto dort genutzt werden kann, wo es notwendig bleibt. Schon heute sagt die Hälfte der Autofahrenden, dass sie in einen deutlich ausgebauten Umweltverbund umsteigen würde. Wenn wir dieses Potenzial auch nur teilweise aktivieren, entlastet das die Straßen für alle. Das Gesetz setzt den notwendigen Rahmen, um den Umstieg attraktiv und einfach zu machen.

Ja. Wiederholte Umfragen seit 2019 zeigen: Eine breite Mehrheit unterstützt den Ausbau von ÖPNV, Rad- und Fußverkehr. Mehr als die Hälfte der Autofahrenden würde ihr Auto häufiger stehen lassen, wenn Alternativen deutlich verbessert würden. Verkehr zählt für viele Wähler*innen zu den wichtigsten politischen Themen.

Nein. Das ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Das Gesetz schafft den notwendigen gesetzlichen Rahmen, damit die Kommunen Bremen und Bremerhaven eine solche einführen können. Diese Entscheidung liegt bei den Kommunen. Wir halten die Einführung einer Umlage als zusätzliches Finanzierungsinstrument für zielführend. Umfragen zeigen, dass sie von der Bevölkerung mehrheitlich gewünscht wird.

Der Volksentscheid setzt keine neuen Ausgaben automatisch in Kraft. Er ist ein Rahmengesetz, das Planung, Zielüberprüfung und Verbindlichkeit regelt — nicht einzelne Bauprojekte oder Tarife. Die direkten Mehrkosten beschränken sich auf Planung und Monitoring. Viele Maßnahmen sind ohnehin rechtlich vorgeschrieben und müssen früher oder später umgesetzt werden. Langfristig hilft das Gesetz, Kosten zu senken, weil weniger Autoverkehr Unfall-, Klima- und Gesundheitskosten reduziert. Unmittelbare Kosten für Bürger*innen oder Unternehmen entstehen durch das Gesetz nicht.

Einfach Unterwegs wurde von Fridays For Future und Einfach Einsteigen ins Leben gerufen. Früh angeschlossen haben sich Greenpeace, der Verkehrsclub Deutschland und die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Bremen. Wir sind am Anfang des Bündnisaufbaus und streben ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, Verbänden und Initiativen an.

Ja, natürlich. Der Volksentscheid sorgt für bessere Alternativen, damit ein Umstieg leichter gelingen kann — egal ob permanent oder punktuell. Damit du das Auto stehen lassen kannst, wann immer du möchtest.

Der Gesetzentwurf wird in Kürze hier erläutert.

Die Finanzierungsstrategie wird in Kürze hier erläutert.